Öffentliches Vertragsangebot über den Zugang zum Dienst Cifrela
ENTWURF — vor dem öffentlichen Start von einem Rechtsanwalt zu prüfen.
Entwurf vom 18.10.2026; Version der Dokumente:2026-10-28.
Die SOFTSOLEDGE IT LLC (ТОВ «СОФТСОЛЕДЖ АЙТІ», ukrainische Gesellschaft mit beschränkter Haftung; EDRPOU-Code 45418214; vul. Zelena 109, Büro 444, 79035 Lwiw, Ukraine; im Folgenden „Anbieter“) bietet gemäß Art. 633, 634, 641 und 642 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine und dem ukrainischen Gesetz „Über den elektronischen Handel“ jeder natürlichen Person ab 16 Jahren sowie Personen unter 16 Jahren mit Einwilligung ihrer Eltern oder anderer gesetzlicher Vertreter (im Folgenden „Nutzer“) den Abschluss dieses Vertrags zu den nachstehenden Bedingungen an (öffentliches Angebot).
1. Begriffe
- Dienst — der Messenger Cifrela: die App für Android und iOS und der Server des Anbieters zur Zustellung von Nachrichten.
- Konto — das bei der Registrierung angelegte Nutzerkonto.
- Annahme — die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung des Nutzers zu den Bedingungen dieses Vertrags.
- Dokumente — dieser Vertrag, die Datenschutzerklärung und die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie im Dienst veröffentlicht.
2. Annahme und Vertragsschluss
2.1. Der Nutzer nimmt das Angebot an, indem er bei der Registrierung in der App das Kästchen „Ich akzeptiere das öffentliche Vertragsangebot und die Datenschutzerklärung und erteile meine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten“ anhakt und die Registrierung abschließt.
2.2. Mit der Annahme gilt der Vertrag als in elektronischer Form geschlossen; er hat dieselbe Wirkung wie ein schriftlicher Vertrag.
2.3. Der Dienst speichert die Version der Dokumente und den Zeitpunkt der Annahme; dieser Eintrag belegt den Vertragsschluss.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Der Anbieter gewährt dem Nutzer Zugang zum Dienst für den Austausch verschlüsselter Nachrichten (und, sobald diese Funktionen eingeführt werden, von Dateien und Anrufen); der Nutzer nutzt den Dienst gemäß diesem Vertrag.
3.2. In der Testphase ist der Zugang kostenlos. Kostenpflichtige Tarife (insbesondere für Unternehmen) können zu gesonderten Bedingungen eingeführt werden, über die der Nutzer vor einer Zahlung informiert wird.
3.3. In der Testphase wird der Dienst „wie besehen“ bereitgestellt; einzelne Funktionen können sich ändern, vorübergehend nicht verfügbar sein oder eingestellt werden.
4. Registrierung und Konto
4.1. Die Registrierung ist per Einladung (Profil „bestätigt“) oder per E-Mail (Profil „nicht bestätigt“) möglich. Ein Profil „nicht bestätigt“ kann alle Funktionen des Dienstes nutzen, mit Ausnahme der Erstellung von Einladungen für andere, bis es bestätigt ist. Konten von Mitarbeitenden eines Unternehmens werden nur auf Einladung des Unternehmens angelegt.
4.2. Verschlüsselungsschlüssel und Nachrichtenverlauf werden ausschließlich auf dem Gerät des Nutzers gespeichert; der Server speichert verschlüsselte Nachrichten höchstens 30 Tage und nur zur Zustellung. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Nachrichteninhalte und kann Verlauf oder Konto nicht wiederherstellen, wenn das Gerät oder die PIN verloren geht, die App deinstalliert wird oder die Daten gelöscht werden (auch automatisch nach einer Reihe fehlgeschlagener PIN-Eingaben, sofern der Nutzer diese Funktion aktiviert hat).
4.3. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seines Geräts und seiner PIN sowie für die über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.
4.4. Der Nutzername eines gelöschten Kontos kann ein Jahr lang nicht erneut registriert werden (Schutz vor Identitätsmissbrauch), sofern der Anbieter ihn nicht auf Antrag des bisherigen Inhabers früher freigibt.
4.5. Das Konto von Mitarbeitenden eines Unternehmens kann vom Inhaber des Unternehmenskontos oder zusammen mit dem Unternehmen gelöscht werden; in diesem Fall löscht die App auf dem Gerät der betroffenen Person bei der nächsten Verbindung mit dem Server die lokalen Daten.
5. Rechte und Pflichten der Parteien
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen für: den Versand von Spam; Handlungen, die gegen das Recht der Ukraine oder Rechte Dritter verstoßen; die Verbreitung rechtswidriger Inhalte; Eingriffe in den Betrieb des Dienstes (Angriffe, Durchprobieren von Zugangsdaten, Umgehung von Beschränkungen, automatisierte Massenregistrierungen); das Auftreten unter fremder Identität.
5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den Dienst zu nutzen, sein Konto jederzeit zu löschen („Einstellungen → Daten → Alle Daten löschen“) und sich an den Anbieter zu wenden.
5.3. Der Anbieter verpflichtet sich, den Dienst mit angemessener Sorgfalt zu betreiben, Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu schützen und über wesentliche Änderungen der Bedingungen zu informieren.
5.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zu ändern; den Zugang für technische Arbeiten vorübergehend einzuschränken; bei einem Verstoß gegen Ziffer 5.1 ein Konto zu sperren oder zu löschen (der Anbieter sieht keine Nachrichteninhalte und handelt aufgrund von Beschwerden, Anzeichen von Missbrauch oder gesetzlichen Anforderungen).
6. Personenbezogene Daten
6.1. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung und der Einwilligung des Nutzers verarbeitet, die Bestandteile dieses Vertrags sind.
7. Haftung
7.1. Die Parteien haften für Vertragsverletzungen nach dem Recht der Ukraine.
7.2. Da der Dienst in der Testphase unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, für den Verlust von Daten auf dem Gerät des Nutzers (auch aus den in Ziffer 4.2 genannten Gründen), für Unterbrechungen von Kommunikationsnetzen und Diensten Dritter sowie für den Inhalt der zwischen Nutzern ausgetauschten Nachrichten.
7.3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit das Verbraucherschutzrecht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
8. Höhere Gewalt
8.1. Die Parteien sind von der Haftung für die Nichterfüllung ihrer Pflichten infolge höherer Gewalt befreit, insbesondere Kriegsrecht, Kampfhandlungen sowie Strom- und Kommunikationsausfälle, die in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren bescheinigt sind.
9. Laufzeit, Änderung und Beendigung
9.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt ab der Annahme.
9.2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht.
9.3. Der Anbieter kann die Vertragsbedingungen ändern, indem er eine neue Version im Dienst veröffentlicht; über wesentliche Änderungen informiert er vorab. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu diesen.
9.4. Der Anbieter kann den Vertrag bei wiederholten Verstößen des Nutzers gegen Ziffer 5.1 oder bei Einstellung des Dienstes beenden und benachrichtigt den Nutzer darüber.
10. Streitbeilegung
10.1. Auf den Vertrag findet das Recht der Ukraine Anwendung. Streitigkeiten werden durch Verhandlungen und, falls keine Einigung erzielt wird, vor Gericht nach dem Recht der Ukraine beigelegt. Rechte, die Verbrauchern nach dem Recht ihres Wohnsitzstaats zustehen, bleiben unberührt.
11. Vertragssprache
11.1. Der Vertrag ist in ukrainischer Sprache abgefasst; der Anbieter veröffentlicht außerdem Übersetzungen ins Englische, Polnische, Deutsche und Spanische. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die ukrainische Fassung maßgeblich, sofern zwingendes Verbraucherschutzrecht nichts anderes bestimmt.
12. Angaben zum Anbieter
SOFTSOLEDGE IT LLC (ТОВ «СОФТСОЛЕДЖ АЙТІ»)
EDRPOU-Code 45418214
vul. Zelena 109, Büro 444, 79035 Lwiw, Ukraine
E-Mail: office@softsoledgeit.com